AKTUELLES AUS DEM RATHAUS


12. August 2019
Kein Geld für die Ärmsten - aber für ein Klima-Zertifikat
Die Stadt hat entschieden, sich auch weiterhin nicht an Maßnahmen beteiligen, durch die Trinker und Drogenabhängige von der Straße geholt werden. Und zwar durch gemeinnützige Beschäftigung, die beiden Seiten nützt. Den Abhängigen - und den Bürgern unserer Stadt.
Aber Geld für ein Klima-Zertifikat ist drin. Dafür wird sogar eine eigene Stelle eingerichtet!
 
Umweltschutz ist gut - aber da ist unsere Stadt bereits heute schon gut unterwegs. Wir haben drängendere Probleme! Zum Beispiel auch die Wohnungsknappheit.
Das ist falsche Prioritätensetzung bei Verwaltung und Parteien.
 
Üblicherweise ist die Verwaltung stets bemüht, sorgsam mit den Geldern unserer Bürger umzugehen.
Aber das hier können wir nur als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnen.
Und das haben wir im Stadtrat auch deutlich so ausgedrückt.
 

07. Juli 2019
Zufahrt zum Klingeltunnel verbessern
Derzeit ist der Klingeltunnel selbst in der Diskussion.
Wir glauben aber, dass die Situation der Radfahrer zum Tunnel eher verbesserungswürdig ist.
Denn viele stadteinwärts fahrende Radfahrer akzeptieren den heute vorgesehenen Umweg nicht. Sie sehen nicht ein, dass sie erst am Tunnel vorbei fahren sollen, um dann auf der anderen Straßenseite wieder zurückzufahren.
In der Praxis wird der Bürgersteig auf der Tunnelseite für beide Fahrtrichtungen verwendet.
Was tun? Anstatt die heutige Regelung durch Knöllchen durchzusetzen, sollten wir versuchen, bessere Lösungen zu finden.
Wir haben drei nach Aufwand abgestuften Verbesserungsvorschläge entwickelt, wie die Radfahrsituation verbessert werden kann.
Die Verwaltung wird die nun bewerten.
Zeichnungsvariante
 

08. Jan. 2019
AfD-Fraktion bringt neues Baugebiet ins Spiel

Fraktionsmitglied Michael Körber hatte die Idee, den ehemaligen Busbahnhof bei Bosch als weiteres Baugebiet für Wohnungsbau zu verwenden.
Es handelt sich hier mit rund 10.000 qm keineswegs um eine kleine Fläche. Dort könnten mehrere zwei- bis dreistöckige Mehrfamilienhäuser gebaut werden. - Ideal für preisgünstige Wohnbebauung.
Auch für die Buswendeschleife wird eine Lösung vorgeschlagen.
Die Verwaltung prüft nun, ob sie die Fläche in ihre langfristige Planung für Wohnbauflächen mit aufnimmt.

Hier der große HAZ-Artikel
Hier die Anfrage.

 Bosch Busbahnhof
 

08. Dez. 2018

AfD-Fraktion gegen Haltestellen-Umlegung

Fraktionsmitglied Michael Körber hat erneut an einer Versammlung teilgenommen, bei der Bürger ihren Unmut über Verwaltungshandeln zeigen. Diesmal ging es um die Zusammenlegung von zwei Haltestellen zu einer. Aufgerufen hat der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt.
Die letzte dieser Ortsratsaktionen hatte übrigens Erfolg: Keine Entfernung eines Fußgängerüberwegs in der Goschenstraße.
2018 12 08 Demo Bushaltestelle

 

25. Sept. 2018

SPD und Grüne attackieren AfD-Stadtratsfraktion wegen fehlender Anführungszeichen

In der Stadtratssitzung am 24. Sept. hat Herrn Räbiger eine Textpassage aus unserem Facebook-Auftritt zitiert, in dem über Martin Schulz satirisch überspitzt berichtet wird. Dieser Text stammt vom Journalisten Klonovsky, wie nach einem Klick auf das Bild darunter schnell deutlich wird.
Wir haben diesen Text am 13. Sept. zweimal eingestellt. Das Problem: 
Um 8.11h mit Anführungszeichen zur Kennzeichnung des Zitats:
08 11


Aber um 21.04h ohne Anführungszeichen:
21 04
Stimmt, bei dem um 21.04h hätte man auf den ersten Blick denken können, der Klonovsky-Text käme von uns. Aber wer auf das darunterliegende Foto geklickt hat, wurde zum Originalartikel weitergeleitet und sieht genau diesen Text.

Und das ist der ganze Aufreger.
Wir glauben, diese Attacke sagt mehr über die aktuelle Verfassung der SPD aus als über die vier Ratsmitglieder der AfD.

 
10. Sept. 2018

Links-Grüne Resolution hilft auch den Schleppern

Unser Stadtrat wurde von SPD/Grüne/Linke genötigt, sich mit einer Resolution zur Seenotrettung zu beschäftigen. Rettung und Weitertransport nach Europa sollen wiederaufgenommen werden. So wie in den letzten Jahren.
Die Möglichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ohne das Schlepperwesen zu unterstützen kommt in der Resolution nicht mit einem Wort zur Sprache: Rettung und Rücktransport nach Afrika. Dies würde Leben retten, aber das Geschäft der Schlepper schädigen. Darauf kommt im Rat aber keiner aus den etablierten Parteien...

Übrigens: Trotz vereinzelter schwerer Bedenken konnte sich die CDU-Fraktion nur zur einer gemeinschaftlichen Enthaltung durchringen. Mit einer Ausnahme:
1 CDU-Ratsmitglied hat der Resolution zugestimmt. Als Dankeschön gab es danach einen Handschlag von Herrn Lynack (SPD).
Auch bei FDP und Unabhängigen gab es nicht mehr als Enthaltungen. 
Hier die Entgegnung der AfD-Fraktion

 
28. Juli 2018

Die Stadt will 7 Bushaltebuchten entfernen

In den kommenden Monaten werden weitere Haltestellen umgebaut. Angegebener Grund ist, die Bordsteine zu erhöhen, damit unsere alten Leute besser aussteigen können. Das unterstützen wir. “Barrierefreier Umbau” nennt die Stadt die Maßnahme.

Was aber nicht mitgeteilt wird: Die Busse sollen dort künftig auf der Straße halten! Denn die Bushaltebuchten werden schlicht entfernt. Und das ohne Not, denn sie funktionieren seit Jahren gut. Es wird unnötige Warteschlangen hinter den Bussen geben. Noch mehr Stop-and-Go, noch mehr Stickoxide.

Hier will die Stadtverwaltung die jahrelange gute Koexistenz der zwei Verkehrsmittel Auto und Bus beenden. Autofahren soll unattraktiv gemacht werden. Aber die Bürger werden nicht gefragt!

Die AfD-Fraktion hat diesen “Nebeneffekt” im Stadtentwicklungsausschuss öffentlich und klar dargestellt. Seien Sie versichert, wir werden weiter die Rats- und Verwaltungsentscheidungen wachsam auf Bürgerakzeptanz prüfen.

Hier ein Beispiel:

 Beispiel
 
 

19. Mai 2018

AfD bei Besetzung eines Gremiums ausgegrenzt

Bei der letzten Ratssitzung stand die Neubesetzung der Schöffenpositionen im Amtsgerichtsbezirk Hildesheim an.
Für deren Aufstellung sieht das Gesetz keine speziellen Kriterien vor. Die Stadt Hildesheim verwendet seit vielen Jahren das Verfahren, dass die größten Fraktionen das Vorschlagsrecht haben. Dahinter steckt die Leitlinie, dass diese von dem größten Anteil der Bürger das Vertrauen erhalten haben.
Beim letzten Mal waren das die Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN, Piraten, die drei Personen vorgeschlagen haben, sowie der CDU mit 1 Vorschlag. 
Alle sind damals angenommen worden.
Dieses Mal gibt es keine Mehrheitsgruppe, deshalb hatten die größten vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und AfD das Gewohnheitsrecht auf je 1 Kandidaten.
Das demokratische Verfahren der umgesetzten Bürgermehrheiten ist dieses Mal nicht zur Anwendung gekommen.
Die anderen Fraktion haben sich zu einer parteitaktischen Ausgrenzung entschieden, indem sie einen zusätzlichen neuen Kandidaten einer sehr kleinen Fraktionen gewählt haben.

 
22. Apr. 2018

Verbot der Förderschulen für Lernschwache und Verhaltensauffällige –
ein Projekt der Altparteien

In unserer Stadt müssen wir hinnehmen, dass die einzige Förderschule für lernschwache Kinder jetzt geschlossen wird. Offensichtlich sind die Eltern so massiv in Richtung Inklusion beraten/gedrängt worden, dass jetzt fast alle ihre Kinder an einer herkömmlichen Schule angemeldet haben – und sich damit für das Experiment „Inklusion“ entscheiden. Leider ohne Rückfahrkarte, wenn sie die Erfahrung machen, dass ihr Kind damit überhaupt nicht klarkommt und unglücklich ist. Denn ihre Förderschule wird wegen Kindermangels nun endgültig geschlossen.  [mehr zum Thema]

 
21. Nov. 2017

AfD-Initiative zu Poller dann doch erfolgreich

Im April hat die AfD-Fraktion beantragt, Poller gegen Fahrzeugattentate einzurichten. Damals hat die Verwaltung abgelehnt, weil Sicherungsmaßnahmen bei Veranstaltungen Sache der Polizei seien und keine Aufgabe der Stadt. Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich dieser Einschätzung angeschlossen und unseren Prüfauftrag für Poller abgelehnt. 
Dann haben wir darauf erinnert, dass das Niedersächsische Sicherheitsgesetz (Nds. SOG) das anders vorgibt. Die Polizei wird nur dann tätig, wenn die Stadt "die Gefahrenabwehr nicht oder nicht rechtzeitig durchführen kann."
Offensichtlich hat dies zu einem Umdenken geführt. Die Stadt hat sich jetzt entschlossen, sich auch in dieser Sache aktiv um die Sicherheit ihrer Bürger zu kümmern. 
Die vorher in's Feld geführten Bedenken, z.B. Behinderung bei Feuerwehreinsätzen, sind natürlich bei ein wenig Nachdenken über eine geeignete technische Lösung überwindbar gewesen.
Man sieht, manche brauchen halt etwas Bedenkzeit, um die Sinnhaftigkeit der AfD-Anträge erfassen zu können. 
Hier der AfD-Antrag

 

27. Juli 2017

Spende für die Hochwasser-Helfer

Die Stadtratsmitglieder der AfD Michael Körber und Kriesinger Alexandra haben sich eigenen Eindruck von der Hochwassersituation in Hildesheim am Calenberger Graben verschafft.

Vor Ort waren viele haupt- und ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, THW, Polizeikräfte, DLRG und Sanitätsorganisationen im Einsatz.
Es war beeindruckend, wie viele verschiedene Organisationen angereist sind und offensichtlich gut organisiert Hilfe leisten.
Wir konnten uns darüber informieren, wie die Lage ist und ob man Verbesserungen für den Hochwasserschutz ableiten kann.

Unser Ratsmitglied Michael Körber hat die Initiative ergriffen und als kleines Dankeschön für die selbstlose Hilfe der engagierten Helfer Getränke und einen Imbiss vorbeigebracht.
Die Aufmerksamkeit wurde mit Freude entgegen genommen.

Hochwasser Spende

 

24.Juli 2017

Förderantrag der Stadt gegen Islamismus gescheitert
AfD-Fraktion hatte vorher gewarnt

Der Förderantrag von Stadt und Caritas zur Islamismus-Prävention ist jetzt vom Ministerium abgelehnt worden.
Für die AfD-Fraktion nicht ganz überraschend. Wir haben den Förderantrag untersucht und Mängel entdeckt, die gegen die Förderrichtlinie verstoßen.
Im Stadtrat haben wir auf diese Mängel hingewiesen und eine Überarbeitung des Förderantrags eingefordert.
Alle anderen Fraktion haben gegen eine Überarbeitung gestimmt. Und nun ist es passiert: Ablehnung ohne Korrekturmöglichkeit.
Ob sich die anderen Fraktionen wohl nun überlegen, die AfD-Arbeit dann doch als konstruktiv und wichtig anzuerkennen?
Hier der AfD-Antrag

  

18.Juni 2017

Zwei Zeitungskommentare zu unseren Anträgen

Beide Journalisten berichten über die selbe Ratssitzung. Hier klicken

 

18.Juni 2017

AfD-Antrag zum Schutz unserer Jugend gegen Islamismus

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Verwaltung nach Partnern gesucht, um das Islamismus-Problem in Hildesheim besser in den Griff zu bekommen.
Daraufhin hat sich die örtliche CARITAS angeboten, diese Aufgabe mitzuübernehmen.
Sie wird sich auf das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" bewerben, bei der der Bund 80% der Kosten übernimmt.
Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt diese Initiative gegen Radikalisierung durch Islamismus.

Jedoch hat die Recherche der AfD ergeben, dass deren Initiative so wie sie aufgesetzt ist, kaum genehmigungsfähig sein dürfte.
Grund: Die Richtlinien des Programms geben vor, dass ein Projektantrag immer nur eines von drei Themenfeldern abarbeiten darf. Das Konzept der CARITAS beachtet diese Vorgabe jedoch nicht. Sie wollen in ihem Projekt zwei Themenfelder bearbeiten. 
Das ist aus zwei Gründen nicht gut.
Erstens droht dadurch, der Projektantrag vom Bundesministerium abgelehnt zu werden.
Zweitens darf sich das Projekt angesichts der geringen Ressourchen nicht verzetteln, sondern muss sich auf das echte Hildesheimer Problem fokussieren.

Hier der AfD-Antrag

 

 

18. Juni 2017

AfD-Fraktion für Frei-Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte

Die GRÜNEN-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Hebammen in Hildesheim wegen ihres ständig wechselnden Einsatzortes eine kostenlose Frei-Parken-Genehmigung bekommen sollen.
Dies begrüßt die AfD-Fraktion, aber wir glauben, dass dieser Vorteil auch den Pflegekräften unserer alten Eltern zugute kommen muss.
Beide Berufsgruppen erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Dienst an unserer Gemeinschaft.
Beide Berufsgruppen müssen Tag für Tag oft im Halbstundentakt die betreuten Personen anfahren.
Leider habe die anderen Parteien beide Anträge abgelehnt.
Den der GRÜNEN und den der AfD.

Nachdem eine Koalition aus CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/ UNABHÄNGIGE unseren Erweiterungsantrag zugunsten der Altenpflege abgelehnt hat, wollte die AfD wenigsten die Hebammen-Initiative unterstützen. Half aber nichts, die Ablehnung war größer.

Hier der Antrag der AfD-Fraktion

 

 

31. Mai 2017

Die AfD informiert über die Fakten zur Stickstoff-Situation in Hildesheim

Aus den Stellungnahmen der Parteien, die in der Presse veröffentlicht werden, müssen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Luftqualität in Hildesheim desolat ist. 
Die AfD-Stadtratsfraktion wollte sich damit nicht zufrieden geben und hat recherchiert. Und es ist Erstaunliches herausgekommen!

Hier der Link zu den Fakten

 

 

27. Mai 2017

Überzogene Reaktion von Grüne und SPD zu AfD-Antrag

Die Stadtverwaltung hat im Sozialausschuss ihre Initiative zu einem Integrationsplan für die Stadt Hildesheim vorgestellt. 
Diesen Antrag hat die AfD-Fraktion detailliert durchgearbeitet und eine Stellungnahme ausgearbeitet.
Als Grundlage wird der Integrationsplan von Karlsruhe vorgeschlagen. Dieser Plan ist von seiner Struktur her in Ordnung, jedoch ist er inhaltlich sehr mangelhaft:
Er setzt ausschließlich auf passive Angebote (Fördern), es gibt aber keine einzige Passage, in der die Mitarbeit der Migranten eingefordert würde (Fordern).
Diesen Missstand haben wir detailliert dargestellt und in einem beigefügten Dokument begründet.
Dies hat die Ausschussmitglieder von Grüne und SPD zu unangemessenen Ablehnungsreaktion verleitet.

Frau Oelschläger (Grüne) ließ sich gar dazu hinreißen, unseren sehr fundierten Antrag als "rassistisch" zu diskreditieren.
Frau Angermann (SPD) sprach uns schlicht die Bereitschaft zur Integration ab.Überzeugen Sie sich selbst. Hier sind die Dokumente:

Hier der Link zum Antrag 
Hier die Detailkritik zum Karlsruher Dokument