Hier möchten wir ihnen zeigen, wie wir zu umstrittenen Themen abgestimmt haben.

  • Geld für ein Klima-Zertifikat
    Die Verwaltung hat beantragt, 60 T€ und eine dauerhafte Stelle für die Betreuung einer Klima-Zertifizierung ausgeben zu dürfen.
    Dies vor dem Hintergrund, dass wir immer noch einen Sparzwang vom Land auferlegt bekommen haben, weil wir zu hoch verschuldet sind.
    Damit fehlt das Geld an anderen Stellen, die nach Meinung der AfD wichtiger sind. Wie Wohnungsbau oder eine Projektstelle für gemeinnützige Arbeit von Drogenabhängigen.
    Wir haben dagegen gestimmt, alle anderen Parteien aber dafür.

  • OB soll "Majors for Peace" beitreten
    Die Fraktion der Linken hat beantragt, dass unser OB einer Initiative names "Mayors for Peace" beitreten soll. Diese Initiative setzt sich für Abrüstung und Weltfrieden ein. 
    Auch die AfD-Fraktion begrüßt Abrüstung und Weltfrieden sehr. Jedoch sind das keine Aktivitäten, bei denen unser OB und unsere Verwaltung irgend etwas bewegen könnte.
    Wir hielten dies für nicht mehr als einen Show-Antrag zur Profilierung und haben ihn abgelehnt.

  • Einrichtung einer Fachstelle zur Radikalisierungsprävention
    Es ist gut, dass nun auch die anderen Fraktionen wahrnehmen, dass wir in Hildesheim ein Islamistenproblem haben. Deshalb unterstützt die AfD diese Initiative. Man darf sich nur keine falschen Hoffnungen machen. Die Initiative richtet sich nur an Kinder und Jugendliche. Die bereits extremistischen jungen Erwachsenen werden hierdurch nicht erreicht. Aber immerhin: Besser als die Augen zu verschließen und nichts zu tun. Wir haben zugestimmt.

  • Verlegung der Hauptschule Himmelsthür
    Nach Abwägung von Kosten und Zumutbarkeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der Standorttausch von Hauptschule und Förderschule die richtige Entscheidung ist.

  • Kostenfreies Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte:
    Wir haben die Initiative der GRÜNEN zu Frei-Parken für Hebammen unterstützt und die Erweiterung für Altenpflegekräfte hinzugefügt.
    Natürlich haben wir für unseren Ergänzungsantrag gestimmt. Aber als er dann abgelehnt wurde, haben wir auch dem GRÜNEN-Antrag zugestimmt, der die Regelung ausschließlich für Hebammen vorsieht. Denn das Frei-Parken für Hebammen ist ja nicht deshalb falsch, weil der Antrag nicht von uns kam.

  • Kulturhauptstadt:
    Wir standen diesem Thema anfangs sehr distanziert gegenüber. Im Laufe der Wochen haben wir aber die positiven Möglichkeiten erkannt, die sich für die Hildesheimer Bürger hieraus ergeben können. Schon die Bewerbungsphase kann helfen, die schon heute vorhandenen Angebote und Veranstaltungen hier in Hildesheim bekannter zu machen.
    Ziel ist, dass unsere Stadt von unseren Bürgern als lebendig und unlangweilig wahrgenommen wird.
    Im Laufe der Beratungen hat dann eine Fraktionsgruppe einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der auch unsere Haltung sehr gut widergibt: Chancen nutzen, aber mit engem Finanzrahmen.
    =>4 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion
  • Parkplatz im Stadtpark Marienfriedhof
    Von Anfang an haben wir uns aktiv an der Suche nach einer Alternative beteiligt. Zwar haben wir die Stadtparklösung nie kategorisch ausgeschlossen, weil auch wir als AfD daran interessiert sind, viel Grün in unserer Innenstadt zu erhalten. Jedoch haben sich alle Alternativlösungen von den anderen und von uns nach Prüfung als nicht umsetzbar erwiesen.
    Deshalb haben wir uns letztlich der Lösung angeschlossen, den Käufer des alten Bahnhofsschul-Gebäudes auszuzahlen. Das birgt die Chance, dass er tatsächlich ein geplantes Parkhaus auf dem Gelände des "Bleistift-Hauses" baut. Dadurch würde der Parkdruck in dieser Gegend ein wenig gelindert.
    => 4 Ja-Stimmen gegen Parkplatz, für finanzielle Auslösung