Änderungsantrag zur Stammkapital-Erhöhung für das TfN

Sachverhalt:
Der Rat soll zustimmen, dass die Stadt ihr Stammkapital am TfN um 236 T€ auf 250T€ aufstockt.
Auslöser hierfür sind bauliche Maßnahmen, die in der Ratsvorlage mit drei Stichworten benannt werden:
- Errichtung einer barrierefreien Kinder- und Jugendtheaterspielstätte
- Umsiedlung der Verwaltung in das Theatergebäude
- Sanierung des Zuschauerraumes
Das Problem ist, dass der Rat einer Mittelverwendung von 236 T€ pauschal zustimmt, ohne sie inhaltlich beraten zu haben. Und dies angesichts der angespannten Finanzlage.
Zudem soll beschlossen werden, dies nicht als zweckgebundene Zuwendung, sondern als frei verwendbare Erhöhung des Eigenkapitals zu gestalten. Dadurch verlieren Rat und Verwaltung die unmittelbare Kontrolle.
Angesichts der Tatsache, dass die Stadt schon mehr als ein Viertel (3,4 Mio.€) der freiwilligen Mittel für das Theater verwendet, sind aus Sicht der Hildesheimer Steuerzahler weitere Zahlungen ohne Zweckbindung nicht angebracht.
Wir alle wissen, es sind oft sehr viel kleinere Beträge, denen aufgrund der Haushaltssanierung nicht zugestimmt werden kann.
Die Sanierungsmaßnahme des Zuschauerraumes erscheint durchaus plausibel. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Theater für Zuschauer attraktiv ist, damit die Besucherzahl möglichst hoch ist.
Auch der Umzug der Verwaltung von einem Standort mit dauerhaften Mietzahlungen in ein Theatergebäude macht wirtschaftlich Sinn.
Aber ob die Errichtung einer zusätzlichen Spielstätte richtig und unabdingbar ist, bedarf einer Prüfung. Ebenso wie so viele städtische Ausgabenposten heute eng hinterfragt werden.
Leider hat der Kreistag einen gleichlautenden Beschluss bereits im Oktober beschlossen, ohne dass dort die Inhalte erkennbar hinterfragt wurden. Das sollten wir im Stadtrat besser machen.
Wenn die obenstehenden Maßnahmen als Produkt im städtischen Haushalt abgebildet werden, hätten Rat und Verwaltung direkten Einfluss auf die Verwendung. Als Stammkapitalerhöhung hingegen sind die Einflussmöglichkeiten sehr viel geringer.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Hildesheim bildet die Zuwendungen für anstehende bauliche Maßnahmen des TfN nicht als Stammkapitalerhöhung, sondern als Produkt im städtischen Haushalt ab.