Ergänzungsantrag zum Freien Parken auch für Altenpflegekräfte

vom 27. Mai 2017

Sachverhalt:

Der Antrag 17/148 hat die Unterstützung der AfD-Fraktion. Hebammen haben einen ständig wechselnden Einsatzort und die Parkplatzsuche bedeutet eine Erschwernis im Berufsalltag. Und derartige gemeinwohlorientierte Tätigkeiten verdienen es, entlastet zu werden.
Jedoch erscheint es der AfD-Fraktion nicht plausibel, warum diese Erleichterung nur für die Betreuung von Neugeborenen gelten soll. Die Betreuung von alten und pflegebedürftigen Personen ist ebenso Dienst am Menschen und die Parkplatzproblematik ist hier genau die gleiche.

Beschlussvorschlag (AfD-Ergänzungen sind kursiv und unterstrichen)

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob folgende Möglichkeit rechtmäßig umsetzbar ist:

Hebammen und Altenpflegekräfte erhalten auf Antrag eine kostenlose Ausnahmegenehmigung zum Parken nach § 46 StVO für das Stadtgebiet von Hildesheim. Die Nutzung der Ausnahmegenehmigung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Tätigkeiten als Hebamme oder Altenpflegekraft tatsächlich vor Ort ausgeübt werden. 

Die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO gilt für folgende Tatbestände:

  • Parken auf Bewohnerparkplätzen
  • Parken im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286, 290 StVO)
  • Parken im Bereich von Parkscheinautomaten / Parkscheibenregelungen, auch über die zulässige Höchstparkdauer hinaus. Es besteht zudem die Befreiung von der Parkschein-/Parkscheibenpflicht. Die Parkgebührenordnung ist entsprechend anzupassen.

            

Der Antrag im Ratssystem:
http://www.sitzungsdienst-hildesheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5277