Ergänzungsantrag zum geplanten Integrationsplan für Hildesheim

vom 22. Mai 2017

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung möchte einen Integrationsplan für die Stadt Hildesheim erstellen. Als Referenz wird auf den Integrationsplan der Stadt Karlsruhe verwiesen.
Die AfD-Fraktion begrüßt alle proaktiven, steuernden Maßnahmen, durch die Migranten mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft integriert werden. Die Alternative wäre die Bildung von Parallelgesellschaften, die oft mit dem Wertegerüst unserer Gesellschaft nicht kompatibel sind. Deshalb kann ein Integrationsplan ein sinnvolles Instrument zur Erreichung des Integrationsziels sein.
Jedoch kann der Integrationsplan der Stadt Karlsruhe für Hildesheim nur hinsichtlich der Struktur und des Aufbaus als Referenz herangezogen werden. Inhaltlich ist er an so vielen Stellen mangelhaft, dass er als inhaltliche Referenz nicht tauglich ist. Das mag dem Erstellungsdatum (Dez 2014) geschuldet sein, weil all die Lernerfahrungen, die unsere Gesellschaft seit der ungeregelten Grenzöffnung ein Jahr später machen musste, hier noch nicht berücksichtigt sein konnten.

Die Hauptschwäche ist, dass die Herangehensweise ganz offensichtlich auf Selbstmotivation der Migranten basiert. Das wird schon textlich dadurch deutlich, dass das passive Wort „Angebot“ 41mal verwendet wird. Die Worte „fordern“ und „verpflichten“ jedoch kommen je nur 1 einziges Mal vor und dann gerichtet an die Kommunalverantwortlichen.
Wichtiger ist aber die detaillierte Inhaltskritik, die die AfD-Fraktion bereits bis einschließlich Kapitel 4 fertiggestellt hat und als Anlage mitgeliefert ist. Der Rest wird in Kürze nachgereicht.

Der wichtigste konzeptionelle Mangel des Karlsruher Papiers ist die zu späte Einbeziehung der städtischen Politik (beschrieben in Kapitel 3.1).
 
Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Integrationsplan für die Stadt Hildesheim zu erstellen. Grundlage ist dabei das in der Beschlussvorlage dargestellte Verfahren.

2. Die beratenden und beschließenden Gremien überarbeiten das Verfahren des Karlsruher Integrationsplans in dem Umfang, dass er für die heutige Situation verwendbar ist.
Die Rolle der Politik bei Formulierung insbesondere der Ziele und Maßnahmen wird gegenüber dem Karlsruher Konzept ausgeweitet.